ImmobilienreportSaarbrücken

Ratgeber für Saarbrücken · Ausführlicher Ratgeber

Hausverkauf in Saarbrücken rückabwickeln: Was wird aus der Grunderwerbsteuer?

Bei tatsächlicher Rückgängigmachung oder Rückerwerb zählen die vollständig beseitigten Erwerbsrechte, zeitlichen Voraussetzungen und verbliebenen Einflussmöglichkeiten.

Die Steuerkorrektur setzt einen bestimmten Rückabwicklungsfall voraus

Ein beurkundeter Hausverkauf kann scheitern, obwohl die Grunderwerbsteuer bereits festgesetzt wurde. § 16 Grunderwerbsteuergesetz eröffnet für bestimmte Rückabwicklungen die Nichtfestsetzung oder Aufhebung dieser Steuer. Das betrifft auch Ihre Überlegung als bisheriger Eigentümer, wenn das Haus wieder an Sie zurückgelangen oder nach einem aufgehobenen Geschäft erneut verkauft werden soll. Der bloße Wunsch, den ersten Vertrag nicht mehr durchzuführen, genügt dafür nicht. Entscheidend sind die tatsächlich beseitigten Erwerbsrechte und gegebenenfalls der Rückerwerb des Eigentums. Eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten ist deshalb nach ihrer konkreten rechtlichen und tatsächlichen Wirkung zu beurteilen. Der Ratgeber erläutert diese besondere Steuerkorrektur, keine allgemeine Möglichkeit, jeden fehlgeschlagenen Verkauf steuerlich folgenlos zu machen.

Vor dem Eigentumsübergang muss das Erwerbsgeschäft rückgängig werden

Solange das Eigentum am Grundstück noch nicht auf den Erwerber übergegangen ist, richtet sich die Aufhebung nach § 16 Absatz 1. Eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung ist dabei von bereits übertragenem Eigentum zu unterscheiden. Der Bundesfinanzhof verlangt über die zivilrechtliche Aufhebung hinaus, dass der Erwerber seine aus dem Geschäft stammende Verfügungsmöglichkeit verliert und der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Es reicht somit nicht, die Urkunde als aufgehoben zu bezeichnen, während der bisherige Erwerber weiterhin den weiteren Verkauf steuern kann. Umgekehrt ist die Grundbucheintragung einer Vormerkung allein noch kein Beweis, dass das Eigentum bereits gewechselt hat. Welche Korrekturvorschrift einschlägig ist, hängt zunächst an diesem unterschiedlichen Stand des Grundstücksgeschäfts.

Für die vereinbarte Aufhebung gilt eine besondere Zweijahresgrenze

Wird das Geschäft durch Vereinbarung rückgängig gemacht, verlangt § 16 Absatz 1 Nummer 1 die Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer. Dieselbe Vorschrift erfasst die Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb dieses Zeitraums. Der Ausgangspunkt ist ausdrücklich die Steuerentstehung, nicht ein beliebig späterer Termin der geplanten Hausübergabe. Auch das Datum einer ersten Unterhaltung über den Ausstieg ersetzt die erforderliche Rückgängigmachung nicht. Für diesen Weg muss die rechtliche und tatsächliche Aufhebung selbst rechtzeitig erfolgt sein. Ein vorbehaltenes Rücktrittsrecht eröffnet damit nicht unabhängig von dieser besonderen Steuerregel stets eine zeitlich unbegrenzte Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzung. Zivilrechtliche Berechtigung und steuerliche Begünstigung bleiben verschiedene Voraussetzungen.

Nichterfüllung trägt einen anderen Aufhebungstatbestand

§ 16 Absatz 1 Nummer 2 nennt einen eigenständigen Fall: Vertragsbedingungen werden nicht erfüllt und deshalb wird der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht. Hier wiederholt das Gesetz die Zweijahresvoraussetzung der Nummer 1 nicht. Daraus wird jedoch kein allgemeines Recht, nach zwei Jahren jede einvernehmliche Aufhebung als steuerlich begünstigt zu behandeln. Erforderlich bleiben gerade die Nichterfüllung und der daraus folgende Anspruch auf Rückgängigmachung. Eine nachträgliche Einigung, weil der Vertrag beiden Seiten wirtschaftlich nicht mehr passt, ist mit diesem Tatbestand nicht automatisch gleichzusetzen. Ob im konkreten Geschäft ein solcher Anspruch besteht, muss eigenständig rechtlich begründet sein. Die Steuerregel schafft den fehlenden zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch nicht selbst.

Nach übertragenem Eigentum betrifft die Regel beide Erwerbsvorgänge

Ist der Käufer bereits Eigentümer geworden und erwerben Sie das Grundstück zurück, ist § 16 Absatz 2 maßgeblich. Bei erfüllten Voraussetzungen wird auf Antrag sowohl für den ursprünglichen Erwerb als auch für den Rückerwerb die Steuer nicht festgesetzt oder die Festsetzung aufgehoben. Der gesetzliche Gegenstand ist damit ein anderer als eine bloße Aufhebung vor Eigentumsumschreibung. Auch ein neu beurkundeter Rückkauf ist nicht schon wegen seiner Bezeichnung automatisch begünstigt. Er muss einen der beschriebenen Rückerwerbstatbestände erfüllen. Für Ihre Rückabwicklung macht es einen erheblichen Unterschied, ob noch der ursprüngliche Übereignungsanspruch beseitigt werden kann oder ob bereits das Eigentum an Sie zurückübertragen werden muss. Absatz 2 behandelt ausdrücklich diese zweite Ausgangslage.

Beim zeitgebundenen Rückerwerb sind zwei Handlungen nötig

Für den Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer aus dem ersten Geschäft enthält § 16 Absatz 2 Nummer 1 eine besondere Konkretisierung. Ist eine Grundbucheintragung erforderlich, müssen innerhalb der Frist sowohl die Auflassung erklärt als auch die Eintragung im Grundbuch beantragt werden. Das Gesetz verlangt für diesen Zeitpunkt somit nicht bereits die vollzogene Grundbuchumschreibung. Es genügt aber ebenso wenig, nur den Rückübertragungsvertrag abzuschließen und den Eintragungsantrag später nachzuholen. Die beiden ausdrücklich bezeichneten Handlungen gehören zusammen. Diese Grenze ist gerade bei einer Rückübertragung bedeutsam, deren grundbuchliche Bearbeitung über das Fristende hinausreichen kann. Der Bearbeitungsstand beim Grundbuchamt und das rechtzeitige Vorliegen von Auflassung und Antrag sind auseinanderzuhalten.

Nichtigkeit und anspruchsgebundene Rückabwicklung sind weitere Rückerwerbsgründe

Absatz 2 Nummer 2 erfasst ein nichtiges Rechtsgeschäft sowie ein Geschäft, das infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Nummer 3 betrifft dagegen nicht erfüllte Vertragsbedingungen und die deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs erfolgende Rückgängigmachung. Diese beiden Tatbestände enthalten jeweils keine Wiederholung der Zweijahresbedingung aus Nummer 1. Sie lassen sich dennoch nicht durch eine frei gewählte Vertragsüberschrift herstellen. Bei Nummer 2 muss die bezeichnete Unwirksamkeit tatsächlich vorliegen; bei Nummer 3 braucht es den Anspruch gerade wegen der Nichterfüllung. Ein später unerwünscht gewordener, ursprünglich wirksamer und erfüllter Verkauf fällt nicht schon deshalb unter beide Ausnahmen, weil das Eigentum nun einvernehmlich zurückgegeben werden soll.

Ein gemeinsamer Erwerbsanspruch lässt sich nicht beliebig halbieren

Der Bundesfinanzhof hat am 14. Januar 2026 im Verfahren II R 24/23 die zivilrechtliche Voraussetzung einer vollständigen Aufhebung hervorgehoben. Kaufen mehrere Personen ein Grundstück gemeinsam, besteht grundsätzlich ein gemeinschaftlicher Anspruch auf Übertragung des ganzen Grundstücks an alle Erwerber. Gegenstand dieses Anspruchs ist eine unteilbare Leistung. Jeder Beteiligte kann dann nicht losgelöst vom anderen lediglich seinen gedachten Anteil aus dem ursprünglichen Vertrag herauslösen. Für die Steuerkorrektur muss dieser gemeinschaftliche Übereignungsanspruch wirksam beseitigt werden. Dass das spätere Eigentum in bestimmten Bruchteilen eingetragen werden soll, beantwortet diese Vertragsfrage nicht bereits. Die geplante Eigentumsquote und die rechtliche Teilbarkeit des ursprünglichen Leistungsanspruchs bezeichnen unterschiedliche Dinge.

Die Angabe hälftiger Anteile bewies im entschiedenen Fall keine zwei Käufe

Im Fall von 2026 hatten zwei Personen das Haus nach dem ursprünglichen Vertrag zu je einem halben Anteil erworben. Später sollte nur eine Person ausscheiden, während die andere das gesamte Grundstück übernehmen wollte. Die Beteiligten verstanden ihre erste Vereinbarung nachträglich als zwei getrennte Anteilskäufe. Der Bundesfinanzhof fand im ursprünglichen Vertragsinhalt dafür jedoch keine Anhaltspunkte: Verkauft worden war das Grundstück als Ganzes. Die hälftigen Angaben standen dem gemeinschaftlichen Anspruch nicht entgegen. Für ein entsprechendes Rückabwicklungsvorhaben bedeutet das, dass die damalige Vertragswirkung nicht allein durch eine spätere gemeinsame rechtliche Bezeichnung verändert wird. Entscheidend blieb der tatsächlich begründete Anspruch, nicht die für die neue Gestaltung günstigere nachträgliche Lesart.

Das Ausscheiden einer Person ersetzte die Gesamtaufhebung nicht

Die spätere Urkunde hob im selben Fall den Vertrag nur hinsichtlich der ausscheidenden Erwerberin auf und verband dies mit einem weiteren Verkauf an den verbleibenden Erwerber. Dieser und die Verkäufer wollten am Grundstücksgeschäft festhalten. Der gemeinschaftliche Anspruch aus dem ersten Vertrag wurde dadurch nach dem Urteil nicht insgesamt beseitigt. Die Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzung scheiterte bereits an dieser Voraussetzung. Der Bundesfinanzhof musste deshalb nicht mehr entscheiden, ob die Gestaltung im eigenen wirtschaftlichen Interesse der ausscheidenden Erwerberin lag. Aus dem Urteil folgt somit weder eine zusätzliche Freigabe jeder interessenlosen Vertragsübernahme noch eine Entscheidung gegen jede denkbare vollständige Aufhebung mit anschließendem neuen Kauf. Es betrifft den tatsächlich fortbestehenden gemeinsamen Erwerbsanspruch.

Bei einem Weiterverkauf zählt die verbliebene Einflussposition

Das Urteil vom 25. April 2023 im Verfahren II R 38/20 betrifft eine andere Hürde. Dort war der erste Kaufvertrag aufgehoben worden; anschließend wurden dieselben Grundstücke erneut verkauft. Der Bundesfinanzhof prüfte, ob der Ersterwerberin trotz der Aufhebung noch eine aus dem ursprünglichen Erwerb herrührende verwertbare Rechtsposition oder deren Anschein verblieben war. Der Verkäufer muss seine frühere Verfügungsmöglichkeit tatsächlich zurückerlangen. Die Aufhebung der vertraglichen Bindung allein beantwortet deshalb nicht, wer bei der anschließenden Weiterveräußerung noch Einfluss ausüben kann. Für diese Prüfung sind die fortbestehenden Rechte und die Bedingungen ihrer Beseitigung maßgeblich. Sie wird durch eine neue Kaufurkunde mit einer anderen Erwerberperson nicht von selbst überflüssig.

Eine gebundene Löschungsbewilligung ist noch nicht frei verfügbar

Im Urteil von 2023 durfte die Notarin den Aufhebungsvertrag mit der Löschungsbewilligung erst vorlegen, sobald die Rückzahlung des ersten Kaufpreises nachgewiesen war. Solange diese Bedingung nicht erfüllt war und die Vormerkung eingetragen blieb, konnte die Verkäuferin im Verhältnis zur Ersterwerberin nicht frei darüber verfügen. Dass eine Löschungsbewilligung bereits unterschrieben war, beseitigte diese Bindung nicht. Ebenso unerheblich war der Einwand, das Grundbuch könnte unter Missachtung der schuldrechtlichen Abrede berichtigt werden. Eine vertragswidrig denkbare Handlung ist nicht mit der zurückerlangten freien Rechtsstellung gleichzusetzen. Die konkrete Verwendungssperre für die Bewilligung war deshalb Teil der steuerlichen Beurteilung. Eine vorhandene Unterschrift und ihre erlaubte Verwendung können rechtlich auseinanderfallen.

Eine verbleibende Position muss auch im eigenen Interesse verwertet werden

Der Bundesfinanzhof verbindet die verbleibende Einflussposition mit einer weiteren Voraussetzung. Die Steuerkorrektur ist nach diesen Grundsätzen nur ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber die Position oder deren Anschein tatsächlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet. Die noch eingetragene Vormerkung allein rechtfertigt deshalb nicht in jeder Konstellation dieselbe Schlussfolgerung. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung der Tatsachen. Eine Einflussmöglichkeit zu besitzen und sie bei der erneuten Veräußerung eigennützig einzusetzen sind voneinander zu unterscheidende Feststellungen. Für Ihre Beurteilung eines geplanten neuen Verkaufs müssen beide zusammen betrachtet werden. Die Entscheidung lässt sich nicht auf den vereinfachten Satz verkürzen, jede verspätete Vormerkungslöschung verhindere unabhängig vom weiteren Ablauf zwingend die Aufhebung der Steuer.

Die bloße Benennung eines Ersatzkäufers kann anders zu beurteilen sein

Nach den im Urteil erläuterten Grundsätzen steht es der Rückgängigmachung nicht entgegen, wenn die verbliebene Position tatsächlich nicht ausgeübt wird. Der Bundesfinanzhof nennt dafür die Benennung eines Ersatzkäufers allein auf Verlangen des Verkäufers. Ebenso unterscheidet er ein Handeln ausschließlich im Interesse eines Dritten vom Handeln zumindest auch im eigenen Interesse. Die neue Erwerberperson allein entscheidet die Steuerfrage daher nicht. Es kommt darauf an, ob die aus dem ersten Erwerb verbliebene Position für eigene wirtschaftliche Zwecke eingesetzt wurde. Diese Unterscheidung ist keine pauschale Freigabe jedes Käuferwechsels. Insbesondere bleibt daneben die wirksame Aufhebung des ursprünglichen Anspruchs erforderlich, an der bereits das anders gelagerte Verfahren von 2026 gescheitert war.

Im Gesellschaftsfall wurden bestimmte handelnde Personen zugerechnet

Ersterwerberin im Fall von 2023 war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Später kauften ihre Geschäftsführer und mittelbaren Gesellschafter die Grundstücke; der Kaufpreis gelangte im abgekürzten Zahlungsweg unmittelbar an die Gesellschaft. Die gerichtliche Gesamtwürdigung sah darin eine Nutzung der verbliebenen Position zur Verwirklichung des von ihr betriebenen Bauprojekts. Das Handeln ihrer Geschäftsführer musste sich die Gesellschaft zurechnen lassen. Die gesellschaftliche Rechtsform verhinderte diese Interessenberücksichtigung nicht. Daraus folgt aber keine beliebige Zurechnung jedes Interesses irgendeines Dritten in einem privaten Hausgeschäft. Für die entschiedene Steuerkorrektur waren die konkret handelnden Personen, ihre Verbindung zur Gesellschaft und die tatsächliche Projektverwirklichung zusammen bedeutsam. Ein allgemeiner Gesellschaftsrechtsratgeber ist daraus nicht abzuleiten.

Eine Preissenkung ändert den Steuerbetrag statt den ganzen Erwerb

Bleibt das Grundstücksgeschäft bestehen und wird nur die Gegenleistung herabgesetzt, beschreibt § 16 Absatz 3 einen eigenen Korrekturweg. Auf Antrag wird die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Festsetzung geändert. Nummer 1 verlangt hierfür die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit Steuerentstehung. Der rechtliche Gegenstand ist die verringerte Gegenleistung, nicht die vollständige Beseitigung des Erwerbsvorgangs. Eine nachträgliche Preisreduzierung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres als Rückgängigmachung mit vollständiger Steueraufhebung behandeln. Umgekehrt muss nicht zwingend der ganze Kauf aufgehoben werden, damit eine rechtzeitig tatsächlich vereinbarte Herabsetzung steuerlich berücksichtigt werden kann. Welcher Änderungsweg zutrifft, hängt an der erfolgten Änderung des Geschäfts und nicht allein am gewünschten Erstattungsbetrag.

Eine vollzogene Minderung hat einen besonderen gesetzlichen Zugang

§ 16 Absatz 3 Nummer 2 erfasst die auf Grundlage des § 437 Bürgerliches Gesetzbuch vollzogene Minderung. Anders als Nummer 1 nennt diese Vorschrift keine eigene Zweijahresbedingung. Dafür genügt keine beliebige nachträgliche Preisabsprache: Die Herabsetzung muss gerade auf dem bezeichneten kaufrechtlichen Mängelrecht beruhen und vollzogen sein. § 441 unterscheidet die Minderung vom Rücktritt; der Käufer vermindert den Preis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Diese besondere Grundlage ist für die steuerliche Einordnung bedeutsam, ohne dass damit im Einzelfall bereits sämtliche Voraussetzungen eines Mängelrechts bewiesen wären. Ein fortbestehender Kauf mit wirksamer Minderung gehört deshalb nicht automatisch in denselben Aufhebungsweg wie ein vollständig rückabgewickeltes Grundstücksgeschäft.

Die Jahresregel verlängert nicht pauschal die materielle Rückabwicklungsfrist

§ 16 Absatz 4 betrifft den Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist. Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung begründet, endet diese Frist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Ereignis. Die Vorschrift setzt damit ein solches begünstigendes Ereignis voraus. Sie verlängert nicht allgemein die Zweijahresvoraussetzung für eine vereinbarte Rückgängigmachung auf drei Jahre. Ebenso ist ihr Wortlaut nicht als pauschale zusätzliche Antragsjahresfrist für jedes gescheiterte Geschäft zu verstehen. Für die konkrete Korrektur sind die rechtzeitige Erfüllung des jeweiligen materiellen Tatbestands und der mögliche Ablauf der Festsetzungsfrist verschiedene Ebenen. Absatz 4 verbindet sie, ersetzt aber die Voraussetzungen des passenden Aufhebungs- oder Änderungsfalls nicht.

Die besondere Anzeigeklausel betrifft nicht unterschiedslos jeden Hauskauf

Absatz 5 schließt die Anwendung der Absätze 1 bis 4 aus, wenn ein dort ausdrücklich bezeichneter Erwerbsvorgang nach § 1 Absätze 2 bis 3a nicht fristgerecht und vollständig angezeigt war und rückgängig gemacht wird. Diese Verweisung darf nicht ohne Prüfung auf jeden gewöhnlichen Grundstückskauf übertragen werden. Umgekehrt erlaubt die Begrenzung keine pauschale Aussage, steuerliche Anzeigen seien für normale Hausgeschäfte bedeutungslos. Die konkrete Aufhebung ist anhand des tatsächlich verwirklichten Erwerbstatbestands zu beurteilen. Für die hier besprochenen Rückabwicklungen ersetzt die Sonderklausel weder die vollständige Beseitigung des ersten Erwerbsanspruchs noch den erforderlichen Rückerwerb. Sie ist eine zusätzlich gesetzlich begrenzte Regel und keine allgemeine Erklärung, jeder gescheiterte Hausverkauf führe automatisch zu einer Steuererstattung.

Was möchten Sie für Ihr Eigentum klären?

Wenn ein Verkauf für Sie infrage kommt, können Sie Ihre Ausgangslage persönlich einordnen lassen. Sie entscheiden anschließend, welchen Weg Sie weiterverfolgen möchten.

Kostenlose erste Einschätzung anfragen →

Quellen und Lesestand

Originalquellen gelesen am 2. November 2026. Allgemeine Arbeitshinweise ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.