Gemeint ist ein tatsächlich bestehender Leihvertrag
Wenn Sie ein Haus unentgeltlich zum Gebrauch überlassen haben und vor einem Verkauf zurückhaben möchten, muss zunächst die bestehende Vereinbarung richtig eingeordnet sein. § 598 Bürgerliches Gesetzbuch beschreibt die Leihe als Vertrag über die unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs. Allein eine fehlende monatliche Mietzahlung beweist diesen Vertragstyp noch nicht. Andere Gegenleistungen oder eigenständige Rechte können eine andere rechtliche Einordnung verlangen. Dieser Ratgeber setzt einen tatsächlich bestehenden Leihvertrag voraus und erläutert seine besonderen Rückgabe- und Leistungsfolgen. Er behandelt weder die Aufhebung eines eingetragenen Wohnungsrechts noch die Beendigung eines Mietvertrags. Für die folgenden gesetzlichen Ausgangsregeln sind außerdem tatsächlich vereinbarte Abweichungen zu berücksichtigen. Der Verkaufswunsch ersetzt die Prüfung der bestehenden Bindung nicht.
Bei bestimmter Zeit wird die Rückgabe nach deren Ablauf geschuldet
§ 604 Absatz 1 knüpft die Rückgabepflicht an den Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit. Ist eine solche Zeit verbindlich festgelegt, ist sie der gesetzliche Ausgangspunkt für die Rückgabe. Der Eigentümer kann die vereinbarte Dauer nicht allein dadurch als unbeachtlich behandeln, dass er nun einen früheren Verkaufstermin bevorzugt. Ebenso lässt sich aus der Unentgeltlichkeit nicht schließen, der Nutzer habe überhaupt keine zeitliche Bindung zugesagt bekommen. Die Vorschrift verbindet die kostenlose Nutzung gerade mit einer bestimmten möglichen Laufzeit. Für Ihre Entscheidung über eine Rückforderung zählt deshalb, welche Zeit tatsächlich zum Vertragsinhalt geworden ist und ob sie bereits abgelaufen ist. Ein besonderer Kündigungsgrund ist daneben eine andere Frage als die reguläre Rückgabefälligkeit nach Zeitablauf.
Ohne bestimmte Zeit kann der vereinbarte Zweck die Dauer bestimmen
Ist keine Zeit bestimmt, verlangt § 604 Absatz 2 die Rückgabe, nachdem der Entleiher den Gebrauch gemacht hat, der sich aus dem Zweck der Leihe ergibt. Das Fehlen eines ausgeschriebenen Enddatums führt damit nicht unmittelbar zur jederzeitigen Rückforderung. Der vereinbarte Nutzungszweck kann den zeitlichen Bezug selbst enthalten. Ein tatsächlich auf einen begrenzten Anlass ausgerichteter Gebrauch ist nach diesem Anlass zu beurteilen. Entscheidend ist dabei der Vertragszweck, nicht eine erst später einseitig ergänzte Vorstellung darüber, wofür die Überlassung hätte genügen sollen. Für ein bereits verliehenes Haus kann somit eine Bindung bestehen, obwohl kein Kalendertag als Rückgabetermin genannt wurde. Die gesetzliche Reihenfolge verlangt zunächst die Auslegung dieser zweckbezogenen Dauer, bevor Absatz 3 herangezogen wird.
Ausreichend verstrichene Gebrauchsmöglichkeit kann schon genügen
§ 604 Absatz 2 enthält außerdem eine besondere vorgezogene Rückforderungsmöglichkeit. Der Verleiher kann die Sache schon zurückverlangen, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den zweckentsprechenden Gebrauch hätte machen können. Die tatsächliche vollständige Nutzung muss dann nicht in jedem Fall bereits erfolgt sein. Das Gesetz verhindert damit, dass allein ein unterbliebener Gebrauch den zweckbezogenen Zeitraum beliebig offenhält. Die erforderliche Zeit ist jedoch weiterhin vom vereinbarten Zweck aus zu beurteilen. Eine frei gewählte kurze Frist des Eigentümers tritt nicht automatisch an dessen Stelle. Für die Rückgabe eines verliehenen Hauses ist deshalb zwischen noch nicht ausreichender Nutzungsmöglichkeit und einer bereits ausreichend verstrichenen Gelegenheit zum vereinbarten Gebrauch zu unterscheiden. Beide Situationen haben innerhalb desselben Absatzes verschiedene Bedeutung.
Jederzeitige Rückforderung setzt eine doppelte Lücke voraus
§ 604 Absatz 3 erlaubt die jederzeitige Rückforderung nur, wenn die Dauer weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen ist. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Ein fehlendes Enddatum allein reicht daher nicht. Umgekehrt muss bei tatsächlich fehlender zeitlicher und zweckbezogener Bindung nicht erst ein besonderer Kündigungsgrund aus § 605 hinzukommen, um diesen gesetzlichen Rückforderungsweg zu eröffnen. Die Prüfung betrifft den wirklichen Vertragsinhalt der bestehenden Leihe. Für Ihre Entscheidung kann damit gerade die Frage ausschlaggebend sein, ob eine erkennbare Dauer zugesagt wurde, obwohl das Wort Befristung nirgends verwendet wird. Die jederzeitige Rückforderung ist die gesetzliche Folge einer solchen doppelten Lücke, keine allgemeine Eigenschaft jeder kostenlosen Überlassung zwischen Angehörigen oder Bekannten.
Eine gerichtliche Auslegungsgrenze ist kein allgemeiner Familienvertrag
Das Oberlandesgericht Hamm prüfte am 22. November 2007 im Verfahren 22 U 102/07 eine Feriennutzungszusage, die wirtschaftlich mit einem anderen Grundstückskauf verbunden war. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob Leihrecht anzuwenden war. Selbst unter dieser Annahme verneinte es die jederzeitige Rückforderung: Aus dem Vertragszusammenhang ergab sich nach Randnummer 45 eine Nutzungsgewährung während der Sommerferien bis zum Tod einer der Parteien. Gemeint war nicht allein der Tod der nutzungsberechtigten Person. Der Fall zeigt die Bedeutung des Vertragszusammenhangs trotz fehlender ausdrücklicher Dauerangabe. Er beweist jedoch weder einen allgemeinen lebenslangen Familienleihvertrag noch die Gleichsetzung jeder kostenlosen Nutzung mit einer unentgeltlichen Leihe. Gerade die wirtschaftliche Gegenleistung begrenzt die Übertragung dieses Falls auf eine echte Hausleihe.
Unvorhergesehener eigener Bedarf kann einen Kündigungsgrund eröffnen
§ 605 Nummer 1 nennt als Kündigungsgrund, dass der Verleiher infolge eines nicht vorhergesehenen Umstands der verliehenen Sache bedarf. Die Vorschrift verlangt damit sowohl den unvorhergesehenen Umstand als auch den daraus folgenden Bedarf. Ein schon bei Vertragsschluss eingeplanter eigener Gebrauch erfüllt diese Beschreibung nicht allein deshalb, weil sein gewünschter Zeitpunkt nun erreicht ist. Ebenso lässt sich aus der bloßen Absicht, einen höheren Verkaufserlös zu erzielen, nicht automatisch das gesetzliche Kündigungsrecht ableiten. Für den besonderen Bedarfstatbestand muss der Zusammenhang mit dem nicht vorhergesehenen Ereignis tatsächlich bestehen. Die Regel unterscheidet sich damit von einer Leihe ohne jede bestimmbare Dauer, bei der § 604 Absatz 3 einen anderen Rückforderungsweg eröffnet. Eine bestehende zeitliche Bindung verschwindet nicht durch die bloße Umbenennung des Verkaufswunsches in Bedarf.
Vertragswidriger Gebrauch wird am vereinbarten Gebrauch gemessen
Nach § 603 darf der Entleiher keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch von der Sache machen. § 605 Nummer 2 verbindet einen vertragswidrigen Gebrauch mit einem Kündigungsrecht des Verleihers. Maßstab ist somit die konkret gestattete Nutzung des Hauses, nicht jede spätere persönliche Präferenz des Eigentümers. Die Bezeichnung kostenlos beseitigt diese inhaltliche Nutzungsgrenze ebenso wenig, wie sie jede Handlung des Entleihers automatisch pflichtwidrig macht. Für eine hierauf gestützte Kündigung muss gerade eine Abweichung vom erlaubten Gebrauch feststehen. Ein Verhalten, das von der bestehenden Vereinbarung gedeckt ist, wird nicht erst durch einen inzwischen geplanten Verkauf zum anderen Gebrauch. Der gesetzliche Kündigungsgrund setzt eine tatsächliche Vertragswidrigkeit voraus und ersetzt keine nachträgliche freie Änderung des zuvor zugesagten Nutzungsumfangs.
Eine unerlaubte Drittüberlassung ist ein eigener besonderer Fall
§ 603 verlangt für die Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten die Erlaubnis des Verleihers. § 605 Nummer 2 nennt diese unbefugte Weitergabe ausdrücklich als Beispiel des vertragswidrigen Gebrauchs. Für die Rückforderung ist deshalb nicht nur bedeutsam, wer ursprünglich Vertragspartner war, sondern ob der Gebrauch tatsächlich ohne die erforderliche Erlaubnis weitergegeben wurde. Daraus folgt keine pauschale Gleichsetzung eines Besuchs oder einer bloßen Hilfe im Alltag mit einer verbotenen vollständigen Gebrauchsüberlassung. Ebenso ist eine tatsächlich erteilte Erlaubnis zu berücksichtigen. Der besondere Kündigungsgrund lässt sich nicht allein aus der Anwesenheit einer weiteren Person herleiten. Entscheidend sind der Umfang des überlassenen Gebrauchs und die dafür bestehende Berechtigung; die Regel betrifft diese konkrete Vertragsverletzung.
Erhebliche Gefährdung verlangt mehr als bloße Unzufriedenheit
Eine weitere Fallgruppe des § 605 Nummer 2 ist die erhebliche Gefährdung der Sache durch Vernachlässigung der dem Entleiher obliegenden Sorgfalt. Die Vorschrift setzt damit nicht für jede Beeinträchtigung oder Meinungsverschiedenheit dieselbe Kündigungsfolge fest. Die Vernachlässigung muss sich auf die geschuldete Sorgfalt beziehen und das Haus beziehungsweise die verliehene Sache erheblich gefährden. Dass der Eigentümer eine andere Gestaltung bevorzugt oder vor dem Verkauf einen gepflegteren Eindruck wünscht, beweist diese Voraussetzungen nicht für sich genommen. Auch normale vertragsgemäße Abnutzung ist von diesem Tatbestand zu unterscheiden. Für die besondere Kündigungsentscheidung sind die konkrete Sorgfaltspflicht, deren Vernachlässigung und die daraus folgende erhebliche Gefährdung zusammen maßgeblich. Eine bloße pauschale Zustandskritik ersetzt diese Verbindung nicht.
Der Tod des Entleihers eröffnet ein Kündigungsrecht
§ 605 Nummer 3 bestimmt als besonderen Kündigungsgrund den Tod des Entleihers. Die Vorschrift bezeichnet somit ein Kündigungsrecht und nicht unterschiedslos das automatische Ende jeder Leihe beim Tod irgendeiner beteiligten Person. Gerade bei mehreren ursprünglich Beteiligten ist die gesetzlich genannte Rolle zu beachten. Aus dem Tod des Verleihers folgt nicht aufgrund dieser Nummer allein dieselbe Kündigungsbefugnis. Auch die besondere, im Hamm-Fall ausgelegte Dauer bis zum Tod einer der Parteien darf nicht als allgemeiner Wortlaut des § 605 übernommen werden. Dort ging es um den festgestellten Vertragsinhalt; hier geht es um den gesetzlichen Kündigungsgrund beim Tod des Entleihers. Beide Wege können für das Ende einer Nutzung bedeutsam sein, haben aber eine unterschiedliche rechtliche Grundlage.
Nach dem Ende kann auch der Drittnutzer zur Rückgabe verpflichtet sein
Hat der Entleiher den Gebrauch einem Dritten überlassen, kann der Verleiher die Sache nach § 604 Absatz 4 nach Beendigung der Leihe auch von diesem Dritten zurückfordern. Die Beendigung ist dabei eine ausdrückliche Voraussetzung. Die Vorschrift verschafft nicht allein wegen des Auftauchens eines weiteren Nutzers einen jederzeitigen Rückgabeanspruch gegen jede anwesende Person. Sie ergänzt vielmehr die Rückforderung um denjenigen, dem der Gebrauch weitergegeben wurde. Das ist von der vorherigen Frage zu unterscheiden, ob diese Weitergabe erlaubt war und gegebenenfalls einen Kündigungsgrund ausgelöst hat. Eine erlaubte Drittüberlassung während der laufenden Leihe und die Rückgabepflicht nach deren Ende sind daher nicht dieselbe Entscheidung. Absatz 4 behandelt den tatsächlichen Rückgabeadressaten nach wirksamer Beendigung.
Gewöhnliche Erhaltungskosten treffen nach der Leihregel den Entleiher
§ 601 Absatz 1 ordnet die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache dem Entleiher zu. Diese besondere Kostenregel gehört zum gesetzlichen Leihverhältnis, obwohl der Gebrauch selbst unentgeltlich gestattet wird. Kostenloser Gebrauch bedeutet somit nach dieser Ausgangsregel nicht, dass der Verleiher jede laufende Erhaltungsausgabe ersetzen muss. Ob eine konkrete Arbeit gerade zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten gehört, ist von anderen Verwendungen zu unterscheiden. Der vom Entleiher gezahlte Betrag allein entscheidet die Zuordnung nicht. Für eine bestehende Kostenforderung vor Rückgabe des Hauses kann deshalb wesentlich sein, welcher Art die Ausgabe war. Die allgemeine Vorstellung, jede Arbeit habe das Eigentum des Verleihers verbessert und müsse deshalb erstattet werden, ersetzt die besondere gesetzliche Lastenzuweisung der gewöhnlichen Erhaltung nicht.
Andere Verwendungen begründen keinen voraussetzungslosen Erstattungsanspruch
Für andere Verwendungen verweist § 601 Absatz 2 auf die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Es besteht deshalb kein allgemeiner Leihsatz, wonach jede freiwillige Verbesserung des Hauses automatisch vom Eigentümer bezahlt werden müsste. § 683 knüpft den dort beschriebenen Aufwendungsersatz an eine Übernahme im Interesse und im wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn. Eine allein an den eigenen Nutzungswünschen ausgerichtete Ausgabe ist damit nicht schon durch ihre Höhe als erstattungsfähig bewiesen. Für eine konkrete Verwendungsforderung ist diese besondere Verweisung der Leihe maßgeblich. Sie darf weder mit der gewöhnlichen Erhaltung nach Absatz 1 noch mit einer frei vereinbarten Vergütung für Arbeiten gleichgesetzt werden. Der Ratgeber leitet daraus keinen voraussetzungslosen Anspruch für jede Modernisierung während kostenloser Nutzung ab.
Eine selbst hinzugefügte Einrichtung hat eine eigene Wegnahmefolge
§ 601 Absatz 2 gibt dem Entleiher außerdem das Recht, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Sache versehen hat. Dieses Wegnahmerecht ist von der Erstattung einer Ausgabe zu unterscheiden. Aus einem nicht bestehenden Anspruch auf Zahlung folgt deshalb nicht automatisch, dass jede vom Entleiher hinzugefügte Einrichtung ohne weitere Betrachtung beim Haus verbleiben muss. Umgekehrt beweist der eigene Finanzierungsbeitrag nicht, dass jeder vorhandene Bauteil ohne Rücksicht auf seine rechtliche Einordnung als solche Einrichtung entfernt werden könnte. Für die besondere gesetzliche Folge zählt, ob gerade der Entleiher die Sache mit einer entsprechenden Einrichtung versehen hat. Die Frage betrifft den Inhalt der Rückgabe und einen konkret bezeichneten hinzugefügten Gegenstand, nicht eine allgemeine Verteilung des möglichen Verkaufserlöses nach früheren Ausgaben.
Vertragsgemäßer Verschleiß ist keine vom Entleiher zu vertretende Verschlechterung
§ 602 bestimmt, dass der Entleiher Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht zu vertreten hat. Die Rückgabe eines zuvor verliehenen Hauses ist deshalb nicht schon wegen jeder normalen Gebrauchsspur mit einer Ersatzforderung verbunden. Entscheidend ist der Zusammenhang mit dem tatsächlich gestatteten Gebrauch. Die Vorschrift schützt nicht unterschiedslos jeden Schaden, der zeitlich während der Nutzung entstanden ist. Eine vertragswidrige Beschädigung wird nicht allein durch den laufenden Leihvertrag zum normalen Verschleiß. Für die konkrete Rückgabe sind deshalb Ursache und erlaubte Nutzungsart zusammen zu betrachten. Die besondere Regel begrenzt eine auf Verschlechterung gestützte Forderung; sie verspricht dem Verleiher keinen stets neuwertigen Zustand am Ende einer von ihm gestatteten längeren Nutzung.
Der Verleiher hat einen besonderen gesetzlichen Haftungsmaßstab
Nach § 599 hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das ist eine besondere gesetzliche Begrenzung seiner Verantwortlichkeit aus der Leihe. Eine bei der kostenlosen Hausnutzung entstandene nachteilige Folge führt deshalb nicht allein wegen des Eigentums des Verleihers automatisch zu dessen Ersatzpflicht. Zugleich bedeutet die Norm keine vollständige Haftungsfreiheit für jedes Verhalten. Der Unterschied zwischen bloß einfacher Fahrlässigkeit und den ausdrücklich verbleibenden Verschuldensformen gehört zur rechtlichen Beurteilung des konkreten Vorgangs. Die Unentgeltlichkeit darf somit weder als uneingeschränkte Verantwortungsübernahme noch als Freistellung von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beschrieben werden. Für eine bereits bestehende gegenseitige Forderung ist dieser leihrechtliche Maßstab von der Frage zu unterscheiden, wann das Haus regulär zurückzugeben ist.
Arglistig verschwiegene Mängel können eine Ersatzpflicht auslösen
§ 600 regelt den besonderen Fall, dass der Verleiher einen Mangel im Recht oder einen Fehler der geliehenen Sache arglistig verschweigt. Dann muss er dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Die Vorschrift betrifft nicht allein sichtbare bauliche Fehler, sondern nennt auch einen Rechtsmangel. Andererseits reicht nicht schon die spätere Feststellung irgendeiner unerwünschten Eigenschaft: Die gesetzlich vorausgesetzte Arglist beim Verschweigen und der daraus entstandene Schaden müssen zusammen vorliegen. Diese Regel lässt sich deshalb weder zu einer allgemeinen Garantie sämtlicher Hausmerkmale noch zu einem umfassenden Ausschluss aller Mängelfolgen verkürzen. Für die bestehende Leihe kann ein solcher Ersatzanspruch unabhängig davon erheblich sein, dass der Gebrauch kostenlos war und die reguläre Rückgabe später aus einem anderen Grund geschuldet wird.
Für bestimmte Ansprüche laufen kurze Fristen mit unterschiedlichen Bezugspunkten
§ 606 nennt sechs Monate für Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie für die bezeichneten Verwendungs- und Wegnahmeansprüche des Entleihers. Über die entsprechende Anwendung des § 548 beginnt die Frist für den Verschlechterungsersatz mit dem Rückerhalt der Sache. Die Frist für die genannten Ansprüche des Entleihers knüpft dagegen an die Beendigung des Vertrags an. Ende der Leihe und tatsächlicher Rückerhalt sind somit nicht notwendig dasselbe Datum. Zusätzlich wird die gesetzliche Verknüpfung beachtet, dass mit der Verjährung des Rückgabeanspruchs auch der entsprechende Ersatzanspruch des Verleihers verjährt. Die kurze Regel betrifft diese konkret bezeichneten Forderungen. Sie macht nicht sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus jeder kostenlosen Hausnutzung pauschal zu sechsmonatigen Ansprüchen.
Der Rückgabeanspruch selbst hat eine eigene Beginnregel
§ 604 Absatz 5 bestimmt, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe mit der Beendigung der Leihe beginnt. Die Vorschrift nennt für diesen Anspruch selbst keine sechsmonatige Frist. Deshalb darf die kurze Regel des § 606 nicht einfach als allgemeine Rückgabefrist in Absatz 5 hineingelesen werden. Ebenso wenig ist der Verjährungsbeginn mit der Feststellung gleichzusetzen, dass bereits jede tatsächliche Rückgabehandlung ausgeführt sei. Für Ihre Entscheidung, ob und wann Sie das verliehene Haus zurückverlangen können, bleiben die gesetzlichen Beendigungstatbestände und der daran anknüpfende Anspruch maßgeblich. Die besondere Beginnregel ergänzt diese Rückgabeentscheidung, während die anderen kurzen Fristen bestimmte Ausgleichsansprüche nach der Nutzung betreffen. Eine einheitliche Sechsmonatsformel würde gerade diese unterschiedlichen gesetzlichen Gegenstände verdecken.
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Quellen und Lesestand
Originalquellen gelesen am 2. November 2026. Allgemeine Arbeitshinweise ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
- BGB § 598: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 599: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 600: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 601: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 602: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 603: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 604: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 605: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 606: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 548: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 677: geltende amtliche Einzelnorm
- BGB § 683: geltende amtliche Einzelnorm
- OLG Hamm,22.11.2007,22U102/07: vollständiges amtliches Urteil, insbesondere Rn45