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Bergschadensersatz vor dem Hausverkauf in Saarbrücken: Wer schuldet welche Leistung?

Bei bestehendem Bergschadensersatz unterscheiden sich Ersatzschuldner, besondere Freistellungswirkungen und die konkret geschuldete Art der Leistung.

Der Ausgangspunkt ist ein bestehender Ersatzanspruch

Dieser Ratgeber betrifft einen bestehenden Anspruch wegen eines Bergschadens an Ihrem Haus. Ob eine beobachtete Veränderung tatsächlich durch einen Bergbaubetrieb verursacht wurde und die Voraussetzungen des Bundesberggesetzes erfüllt, muss für den konkreten Schaden geklärt sein. Ein Ortsname, ein Rissfoto oder eine eingegangene Schadenmeldung genügt dafür nicht allein. Wenn Sie vor einem Verkauf über eine bereits bestehende Ersatzforderung oder ein konkretes Abfindungsangebot entscheiden, kommt eine andere Frage hinzu: Gegen wen richtet sich der Anspruch und welche Wirkung hätte die Freistellung eines Beteiligten? Die folgenden Unterschiede betreffen diese Schuldner- und Leistungsfolgen. Sie enthalten keine technische Diagnose und keine Zusage, dass für jedes Haus in Saarbrücken ein Bergschadensersatzanspruch bestehe.

Verantwortlich ist der Unternehmer zur Zeit der Verursachung

Nach § 115 Absatz 1 Bundesberggesetz schuldet der Unternehmer Ersatz, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Schadensverursachung betrieben hat oder für dessen Rechnung er geführt wurde. Die Vorschrift knüpft deshalb nicht schlicht an den heutigen Betreiber oder an die heute bekannte Kontaktstelle an. Auch derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb tatsächlich geführt wurde, ist nach dem gesetzlichen Tatbestand einzubeziehen. Für einen bereits feststehenden Schaden muss die Schuldnerzuordnung zu dessen Verursachungszeit passen. Ein späterer Wechsel des Unternehmensnamens oder der Ansprechpartner beantwortet diese Frage für sich genommen nicht. Entscheidend bleibt, welchem Betrieb und welcher damals verantwortlichen Unternehmereigenschaft der Schaden zugeordnet wird. Eine aktuelle Auskunftsstelle und der gesetzlich bezeichnete Ersatzpflichtige können unterschiedliche Funktionen haben.

Bei mehreren Betrieben richtet sich der Innenausgleich nach der Verursachung

Verursachen mehrere Bergbaubetriebe den Schaden, ordnet § 115 Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit besonders. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander hängt die Verpflichtung und ihr Umfang mangels anderer Vereinbarung von den Umständen ab, insbesondere vom jeweiligen Verursachungsbeitrag der beteiligten Betriebe. Sind die Anteile nicht feststellbar, erfolgt der Ausgleich nach gleichen Teilen. Die Gleichverteilung ist somit die gesetzliche Auffangregel für nicht feststellbare Verursachungsanteile, kein stets anzusetzender erster Rechenschritt. Die Höhe einer späteren besonderen Freistellungswirkung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres nach der Anzahl beteiligter Betriebe bestimmen. Bei zwei Betrieben steht nicht automatisch fest, dass jeder die Hälfte verursacht hat. Die konkrete Verursachungszuordnung kann die verbleibende Forderung nach einem Verzicht erheblich verändern.

Der Verzicht gegenüber einem Betrieb kann andere anteilig entlasten

§ 115 Absatz 3 regelt ausdrücklich den Verzicht des Geschädigten auf einen Anspruch gegen den Unternehmer eines beteiligten Bergbaubetriebs. Andere Unternehmer werden insoweit frei, wie der Schaden im Verhältnis der Betriebe untereinander von diesem Betrieb verursacht wurde. Wer gegenüber einem Beteiligten auf seine Forderung verzichtet, kann deshalb nicht ohne diese besondere Folge damit rechnen, den zuvor insgesamt offenen Betrag unverändert bei den übrigen geltend zu machen. Die Entlastung orientiert sich an dem gesetzlichen Verursachungsanteil. Sie ist nicht notwendigerweise mit dem Geldbetrag identisch, den der verzichtsbegünstigte Unternehmer in einem Vergleich zahlt. Für ein konkretes Abfindungsangebot sind deshalb Zahlungshöhe und Umfang des vereinbarten Anspruchsverzichts zwei verschiedene Bestandteile derselben wirtschaftlichen Entscheidung.

Ein zeitlicher Unternehmerwechsel wird eigens einbezogen

Wird derselbe Bergbaubetrieb zeitlich nacheinander von verschiedenen Unternehmern geführt, erklärt § 115 Absatz 4 die Absätze 2 und 3 für entsprechend anwendbar. Die gesetzliche Betrachtung endet also nicht damit, dass nur ein Betrieb betroffen ist. Auch die zeitliche Abfolge unterschiedlicher Betreiber kann die Zuordnung und die besondere Verzichtsfolge auslösen. Die entsprechende Anwendung verbindet den Innenausgleich nach Verursachung mit der Wirkung einer Freistellung. Ein Vergleich mit dem zuletzt tätigen Unternehmer lässt deshalb nicht allein wegen dessen zeitlicher Nähe sämtliche früheren Beiträge unberührt. Umgekehrt macht der spätere Betriebseintritt den neuen Unternehmer nicht ohne Prüfung für jeden vorher entstandenen Schaden verantwortlich. Maßgeblich bleiben die tatsächlichen Verursachungszusammenhänge und die durch die Verweisung erfassten gesetzlichen Folgen.

Der Bergbauberechtigte kann zusätzlich Ersatz schulden

Neben den Unternehmer tritt nach § 116 Absatz 1 der Inhaber der dort bezeichneten Bergbauberechtigung als weiterer Ersatzpflichtiger. Gemeint ist der Inhaber der dem Betrieb zugrunde liegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung. Die zusätzliche Verantwortlichkeit setzt den Bergbaubetrieb voraus, auf dem der Schaden beruht. Die Begriffe Betreiber und Berechtigter sind daher nicht beliebig austauschbar. Eine Person kann die Berechtigung innehaben, während eine andere den Betrieb führt oder für ihre Rechnung führen lässt. Für die bestehende Forderung kann dadurch eine weitere gesetzlich verantwortliche Person vorhanden sein. Es geht um eine ausdrücklich im Bundesberggesetz bestimmte Haftungszuordnung, nicht um die pauschale Behauptung, jeder Eigentümer irgendeiner betroffenen Fläche müsse für Bergschäden einstehen. Der Bezug zur konkreten Bergbauberechtigung bleibt erforderlich.

Auch bestimmte erloschene oder aufgehobene Rechte bleiben erfasst

§ 116 Absatz 1 bezieht außerdem die dort bezeichnete Situation ein, dass die Bergbauberechtigung bei Schadensverursachung bereits erloschen war oder mit Rückwirkung aufgehoben worden ist. Dafür verlangt die Vorschrift einen betriebsplanmäßig zugelassenen Bergbaubetrieb. Das Erlöschen oder die Aufhebung allein beseitigt die besondere Berechtigtenhaftung daher nicht in jedem Fall. Die zusätzliche gesetzliche Voraussetzung darf aber ebenso wenig übergangen werden. Ein beliebiges historisches Bergbaurecht genügt nicht ohne den Zusammenhang mit dem zugelassenen Betrieb und dem verursachten Schaden. Bei einem vorhandenen Anspruch kann die Antwort auf die Schuldnerfrage deshalb von der Betriebsplanlage abhängen, obwohl die Berechtigung als solche nicht mehr besteht. Diese gesetzlich beschriebene Fortwirkung ist enger als eine zeitlich unbegrenzte Haftung aller früheren Rechtsinhaber.

Die Freistellung von Unternehmer oder Berechtigtem hat eine andere Wirkung

Für das Verhältnis zwischen Unternehmer und Bergbauberechtigtem bestimmt § 116 Absatz 1 ausdrücklich: Soweit die Haftung eines von beiden gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, wird auch der andere frei. Diese Folge unterscheidet sich von der verursachungsanteiligen Freistellung zwischen mehreren Bergbaubetrieben nach § 115 Absatz 3. Ein Verzicht gegenüber dem Berechtigten lässt deshalb nicht nach derselben Rechnung stets einen Restanspruch gegen den Unternehmer bestehen. Bei einem konkreten Vergleich muss erkennbar sein, welche gesetzliche Beteiligtenbeziehung betroffen ist. Derselbe alltagssprachliche Ausdruck Abfindung kann Vereinbarungen mit unterschiedlichem rechtlichem Inhalt bezeichnen. Besonders bedeutsam ist, ob die Erklärung tatsächlich den Anspruchsverzicht umfasst, den die Sonderregel voraussetzt. Die Einbeziehung nur einer Person in die Unterschriftenzeile beweist nicht, dass der andere Anspruch unangetastet bleibt.

Der interne Regelfall liegt beim Unternehmer allein

§ 116 Absatz 2 trennt vom Anspruch des Geschädigten den Ausgleich zwischen Unternehmer und Bergbauberechtigtem. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist in ihrem Verhältnis untereinander der Unternehmer allein verpflichtet. Diese interne Lastenzuordnung beseitigt die zusätzliche Ersatzpflicht des Berechtigten gegenüber dem Geschädigten nicht. Der Berechtigte kann sich deshalb nicht allein mit dem Hinweis, intern müsse der Betreiber zahlen, aus der gesetzlich vorgesehenen eigenen Verantwortlichkeit lösen. Umgekehrt rechtfertigt die zusätzliche Person keinen automatischen hälftigen Innenausgleich zwischen beiden. Gerade hier unterscheidet sich die gesetzliche Ausgangslage von der Auffangregel für mehrere verursachende Betriebe. Für ein Verzichtsangebot ist bedeutsam, welche Forderung nach außen besteht und welche Belastung die beteiligten Ersatzpflichtigen später untereinander zu tragen haben; beide Fragen haben verschiedene gesetzliche Antworten.

Bei einem mitwirkenden Dritten muss ein weiterer Haftungsgrund bestehen

§ 119 Bundesberggesetz betrifft den Fall, dass neben dem Unternehmer oder dem nach § 116 Verantwortlichen ein Dritter nach anderen gesetzlichen Vorschriften für denselben Schaden verantwortlich ist. Die Vorschrift macht nicht allein jede Person, die irgendwie mit dem Haus zu tun hatte, zum Ersatzschuldner. Die Verantwortlichkeit des Dritten muss auf einer anderen gesetzlichen Grundlage bestehen. Erst daran knüpfen die besonderen gemeinsamen Folgen an. Eine Reparaturfirma, ein Nachbar oder ein früherer Eigentümer wird deshalb nicht schon durch seine Benennung als Beteiligter in diese Regel einbezogen. Für den bestehenden Bergschadensersatz sind der konkrete gemeinsame Schaden und der eigenständige zusätzliche Haftungsgrund zusammen erforderlich. § 119 ersetzt nicht den Nachweis dieser anderen Verantwortlichkeit durch eine allgemeine Vermutung gemeinsamer Zuständigkeit.

Die Verweisungen des § 119 können auch den Verzicht erfassen

Für den Ausgleich zwischen dem nach § 115 Ersatzpflichtigen und dem anderweitig haftenden Dritten verweist § 119 auf § 115 Absatz 2 Satz 2. Für die Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten erklärt er dagegen die anteilige Freistellungsregel des § 115 Absatz 3 für entsprechend anwendbar. Es wird gerade nicht unterschiedslos die vollständige gegenseitige Befreiung aus dem Berechtigtenverhältnis übernommen. Ein rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluss kann deshalb auch hier die verbleibende Forderung entsprechend dem verursachungsbezogenen Anteil verändern. Zusätzlich bestimmt § 119, dass der Ersatzpflichtige nicht über die Haftungshöchstbeträge des § 117 hinaus leisten muss. Die jeweiligen Verweisungsziele entscheiden somit über Innenausgleich und Verzichtswirkung. Eine Vereinbarung mit dem Dritten lässt sich nicht allein mit dem Hinweis beurteilen, der Bergbauunternehmer habe sie nicht selbst unterschrieben.

Für Grundstücksschäden gilt die Gemeinwertgrenze des § 117 nicht

§ 117 Absatz 1 verweist für den Schadensersatzumfang grundsätzlich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und enthält für Sachbeschädigungen eine Begrenzung auf den gemeinen Wert der beschädigten Sache. Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör nimmt Satz 2 von dieser besonderen Begrenzung ausdrücklich aus. Bei einem Bergschaden am Grundstück oder seinen erfassten Bestandteilen darf der Ersatz deshalb nicht allein unter Berufung auf diese Gemeinwertgrenze gekürzt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede gewünschte Ausgabe ohne weitere Voraussetzungen ersatzfähig wäre. Die bürgerlich-rechtlichen Regeln über den Umfang der Herstellung und ihre Grenzen bleiben zu berücksichtigen. Die gesetzliche Grundstücksausnahme beseitigt eine bestimmte besondere Wertobergrenze; sie ersetzt keine vollständige Berechnung des konkret geschuldeten Ersatzes und begründet keinen beliebigen Modernisierungsanspruch.

Statt Herstellung kann der erforderliche Geldbetrag verlangt werden

Bei Beschädigung einer Sache eröffnet § 249 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch dem Geschädigten die Möglichkeit, statt Herstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Für einen bestehenden Bergschaden am Haus ist damit nicht allein entscheidend, ob der Unternehmer eine Reparatur durch eigene Beauftragte anbieten möchte. Der Geldweg knüpft jedoch an den erforderlichen Herstellungsaufwand an. Ein beliebig gesetzter Pauschalbetrag oder der erwartete Kaufpreisabschlag ist nicht schon derselbe gesetzliche Maßstab. Insbesondere folgt aus einer Grundstücksveräußerung nicht ohne weitere Begründung, dass jede Differenz zum gewünschten Verkaufspreis genau den erforderlichen Reparaturkosten entspricht. Für die Art der Leistung bleibt die nach § 249 geschuldete Wiederherstellung der Ausgangspunkt, wenn der entsprechende Geldbetrag an deren Stelle verlangt wird.

Umsatzsteuer gehört nur bei tatsächlichem Anfall dazu

Für den Geldbetrag nach § 249 Absatz 2 bestimmt Satz 2 gesondert, dass Umsatzsteuer nur eingeschlossen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Ein Kostenvoranschlag mit ausgewiesenem Bruttobetrag beweist deshalb noch nicht den tatsächlichen Steueranfall. Wird bei einem vorhandenen Schaden eine Geldleistung ohne bereits ausgeführte entsprechende Arbeiten beurteilt, darf die im Angebot enthaltene Umsatzsteuer nicht allein wegen ihrer rechnerischen Ausweisung als schon angefallener Schaden behandelt werden. Umgekehrt ist tatsächlich angefallene Umsatzsteuer nicht unabhängig von ihrem Umfang stets vollständig aus dem Herstellungsbetrag auszunehmen. Das Gesetz verlangt die konkrete Zuordnung. Für ein Abfindungsangebot können der erforderliche Aufwand ohne Steuer und der tatsächlich entstandene Steueranteil deshalb zu unterschiedlichen Beträgen führen, ohne dass damit die Grundstücksausnahme des § 117 aufgehoben würde.

Der Wechsel nach § 250 braucht Frist und Ablehnungserklärung

§ 250 Bürgerliches Gesetzbuch eröffnet einen besonderen Weg vom Herstellungsanspruch zum Geldersatz. Der Geschädigte kann zur Herstellung eine angemessene Frist setzen und erklären, dass er nach deren Ablauf die Herstellung ablehne. Bleibt die Herstellung innerhalb der Frist aus, kann er Geldersatz verlangen; der Anspruch auf Herstellung ist ausgeschlossen. Eine bloße Bitte um baldige Bearbeitung enthält diese Kombination nicht automatisch. Vor allem ist die Rechtsfolge keine zusätzliche freie Wahl, beide Leistungsarten anschließend unverändert nebeneinander zu beanspruchen. Für Ihre Entscheidung über eine noch ausstehende konkrete Reparatur ist deshalb der mit dem gesetzlichen Weg verbundene Verlust des Herstellungsanspruchs wesentlich. Dieser besondere Umstellungsweg ist von der bereits bei Sachbeschädigung eröffneten Geldforderung nach § 249 Absatz 2 zu unterscheiden.

Unmögliche oder unzureichende Herstellung führt zu einer anderen Geldfolge

Nach § 251 Absatz 1 ist in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Dieser Tatbestand verlangt nicht dieselbe vorherige Fristsetzung mit Ablehnungserklärung wie § 250. Es geht um die tatsächliche Möglichkeit beziehungsweise die Eignung der Herstellung, den Schaden auszugleichen. Ein bloßer Wunsch nach einer schnellen Abfindung beweist diese Voraussetzungen nicht. Ebenso wenig muss eine ausgeführte Arbeit bereits jede verbleibende Schadensfolge beseitigt haben. Für die bestehende Forderung ist zu bestimmen, in welchem Umfang Herstellung überhaupt erreichbar und ausreichend wäre. Das gesetzliche Wort soweit begrenzt die Geldfolge auf den betroffenen Umfang. Eine teilweise mögliche Behebung und eine verbleibende nicht ausreichend ausgeglichene Folge müssen deshalb nicht unterschiedslos behandelt werden.

Unverhältnismäßiger Herstellungsaufwand ist ein weiterer eigener Fall

§ 251 Absatz 2 erlaubt dem Ersatzpflichtigen eine Entschädigung in Geld, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Anders als Absatz 1 setzt dies nicht notwendig Unmöglichkeit oder fehlende Eignung voraus. Eine technisch mögliche Maßnahme kann an diesem gesonderten Maßstab zu beurteilen sein. Die Grundstücksausnahme aus § 117 lässt diese allgemeine Vorschrift nicht einfach entfallen; ebenso wenig beweist ein hoher Reparaturpreis für sich allein bereits die erforderliche Unverhältnismäßigkeit. Ein Angebot auf Geldabfindung muss deshalb nach dem tatsächlich geltend gemachten Grund betrachtet werden. Es macht einen Unterschied, ob der Unternehmer fehlende Herstellungsmöglichkeit, einen nicht ausreichenden Ausgleich oder unverhältnismäßigen Aufwand anführt. Diese Tatbestände sind keine austauschbaren Bezeichnungen für jede kostspielige Beseitigung eines Bergschadens am Haus.

Tatsächliche Sachgewalt und konkrete Schadensminderung können den Umfang verändern

§ 118 Bundesberggesetz erklärt § 254 Bürgerliches Gesetzbuch für entsprechend anwendbar, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat; das Verschulden der Person mit tatsächlicher Gewalt über die Sache steht diesem gleich. Der gesetzliche Blick beschränkt sich damit nicht allein auf die Eigentümerperson. § 254 berücksichtigt außerdem schuldhaft unterlassene Schadensabwendung oder Schadensminderung und die unterlassene Warnung vor einem ungewöhnlich hohen Schaden, der dem Ersatzpflichtigen weder bekannt war noch bekannt sein musste. Daraus folgt keine automatische Kürzung, weil das Haus verkauft oder nicht nach dem Wunsch des Unternehmers instand gesetzt wird. Erforderlich ist die konkrete schuldhafte Mitwirkung beziehungsweise Unterlassung im Zusammenhang mit dem Schaden. Die Abwägung ihrer tatsächlichen Verursachungsbedeutung ersetzt eine frei erfundene pauschale Eigenquote. Diese Begrenzung gehört zur Berechnung der bestehenden Leistung, unabhängig davon, ob später über eine besondere Anspruchsfreistellung verhandelt wird.

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Quellen und Lesestand

Originalquellen gelesen am 2. November 2026. Allgemeine Arbeitshinweise ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.